Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung des KI-Richtlinien-Generators gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Frontwing Litigation PartG mbB (nachfolgend "Anbieter") und Nutzern des KI-Richtlinien-Generators (nachfolgend "Nutzer").

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung zur Verfügung, mit der Nutzer individuell angepasste KI-Nutzungsrichtlinien für ihr Unternehmen generieren können. Die erstellte Richtlinie wird als PDF-Dokument bereitgestellt.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die erfolgreiche Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Mit Abschluss der Zahlung erhalten Sie sofortigen Zugriff auf Ihre erstellte KI-Richtlinie.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind auf der Website angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

5. Nutzungsrechte

Mit dem Kauf erhalten Sie ein unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der erstellten Richtlinie für Ihr Unternehmen. Sie dürfen die Richtlinie beliebig oft herunterladen, anpassen und in Ihrem Unternehmen verwenden.

6. Haftung und Gewährleistung

Die erstellten Richtlinien basieren auf rechtlich fundierten Vorlagen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Richtlinien dienen als Ausgangspunkt und sollten gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt auf die spezifischen Bedürfnisse des Unternehmens angepasst werden.

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7. Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website einsehbar ist.

8. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.